Die W\u00f6lfersheimer Gr\u00fcnen haben in einer j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Presseerkl\u00e4rung eine in der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehene B\u00fcrgerbefragung f\u00fcr das Logistikprojekt in W\u00f6lfersheim beantragt. Der W\u00f6lfersheimer B\u00fcrgermeister Rouven K\u00f6tter ist fassungslos, wie dreist die W\u00f6lfersheimer Gr\u00fcnen mittlerweile agieren: \u201eDieser Antrag der W\u00f6lfersheimer Gr\u00fcnen ist ganz klarer Wahlkampf-Populismus. Die Gr\u00fcnen wissen genau, dass das Projekt in W\u00f6lfersheim bereits von CDU, FWG und SPD beschlossen wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt eine B\u00fcrgerbefragung zu beantragen ist pure Show und noch dazu feige: Vor Monaten haben Sie sich nicht getraut, weil ihnen klar war, dass es eine laute Minderheit ist, die gegen das Projekt ist, aber keine Mehrheit. Jetzt beantragen sie eine Befragung, wo es l\u00e4ngst zu sp\u00e4t ist – wohlwissend, dass der Antrag nur abgelehnt werden kann und sie dann wieder Emp\u00f6rung vorspielen k\u00f6nnen. Ein sehr durchschaubares, populistisches Wahlkampfman\u00f6ver.\u201c Die Gemeindevertretung besch\u00e4ftigt sich seit einem Jahr in unz\u00e4hligen Sitzungen mit dem Projekt. Sowohl die Aufstellung des Bebauungsplanes als auch die \u00c4nderung des Regionalen Fl\u00e4chennutzungsplanes, eine Abweichung vom Regionalplan und sogar der Verkauf an REWE wurden bereits mit den Stimmen von CDU, FWG und SPD beschlossen. \u201eEin solcher Antrag zum jetzigen Zeitpunkt hat nichts mehr mit dem Projekt zu tun, sondern ist reiner Wahlkampfzirkus\u201c so K\u00f6tter.<\/p>\n
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Ernst Pulkert stimmt K\u00f6tter zu. Er ist dar\u00fcber hinaus ver\u00e4rgert, dass die beiden W\u00f6lfersheimer Gr\u00fcnen Gemeindevertreter die Klage gegen das Projekt finanziell unterst\u00fctzen: \u201eDie Klage richtet sich gegen das Land Hessen, in dem die Gr\u00fcnen in der Regierung sitzen und in der Folge gegen das gr\u00fcn gef\u00fchrte Regierungspr\u00e4sidium. Die Vorlage, die beklagt wird, tr\u00e4gt die Unterschrift der gr\u00fcnen Regierungspr\u00e4sidentin. Es war ihre Entscheidung, das Projekt positiv zu bewerten. Die Unterst\u00fctzung der Klage durch die W\u00f6lfersheimer Gr\u00fcnen ist somit eindeutig ein Misstrauensbeweis gegen\u00fcber der eigenen Landesregierung und der Regierungspr\u00e4sidentin. Wir gehen davon aus, dass es sich die gr\u00fcne Regierungspr\u00e4sidentin nicht leicht gemacht und die Entscheidung sorgf\u00e4ltig abgewogen hat. Die Gr\u00fcnen trauen ihren eigenen Spitzenpolitikern dies offensichtlich nicht zu.\u201c<\/p>\n
K\u00f6tter und Pulkert sind sich einig, dass der Zeitpunkt f\u00fcr den Antrag zu sp\u00e4t und rein dem W\u00f6lfersheimer B\u00fcrgermeisterwahlkampf geschuldet ist: \u201eAlle eingebrachten Argumente wurden seitens des Regierungspr\u00e4sidiums Darmstadt sorgf\u00e4ltig fachlich abgewogen. In der Folge wurde das geplante Gel\u00e4nde um 25 % reduziert. Die gr\u00fcne Regierungspr\u00e4sidentin hat der Regionalversammlung S\u00fcdhessen eine entsprechende Vorlage vorgelegt, die dem Bau des Logistikzentrums auf einer Fl\u00e4che von 30 ha zustimmt. Dies entspricht etwa einem Prozent der gesamten in W\u00f6lfersheim vorhandenen Ackerfl\u00e4chen. Daf\u00fcr erhalten wir mehr als 550 Arbeits- und 20 Ausbildungspl\u00e4tze in der Region. Dieser Vorlage der gr\u00fcnen Regierungspr\u00e4sidentin hat die demokratisch legitimierte Regionalversammlung S\u00fcdhessen mit partei\u00fcbergreifender Mehrheit zugestimmt. Lediglich ihre eigene Partei, die Gr\u00fcnen, und die AfD, sowie ein einzelner Abgeordneter haben dagegen gestimmt. Ein juristisch sauberes, demokratisch legimitiertes Verfahren wurde damit abgeschlossen. Es w\u00e4re an der Zeit, dass auch die Gegner des Projekts das akzeptieren und den Bau kritisch-konstruktiv begleiten, anstatt das Thema aus Wahlkampfgr\u00fcnden mit populistischen Antr\u00e4gen weiter anzuheizen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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