![\"\"](\"http:\/\/spdwoelfersheim.de\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/s2.jpg\")
<\/a><\/p>\nFraktionschef Matthias Appel betonte die Komplexit\u00e4t des Themas: \u201eIn W\u00f6lfersheim werden seit Jahrzehnten Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge von den Anliegern gefordert, wenn deren Stra\u00dfe grundhaft erneuert wird. Das hat immer f\u00fcr \u00c4rger und Unverst\u00e4ndnis bei den Betroffenen gesorgt. Allerdings war es rechtlich erforderlich, diese Beitr\u00e4ge zu erheben.\u201c K\u00fcrzlich habe sich die rechtliche Situation durch einen Beschluss auf Landesebene ge\u00e4ndert. Den Kommunen wird seitdem freigestellt, ob sie diese Beitr\u00e4ge erheben oder nicht. \u201eLeider wurde seitens des Landes im Gegenzug nicht daf\u00fcr gesorgt, dass die St\u00e4dte und Gemeinden auch einen finanziellen Ausgleich seitens des Landes erhalten. Aber das sind wir von der kommunalfeindlichen schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung gew\u00f6hnt.\u201c so Appel ver\u00e4rgert. \u201eWir m\u00fcssen vor Ort mal wieder sehen, wie wir damit klar kommen. Aber ich bin davon \u00fcberzeugt, dass wir einen guten Weg f\u00fcr W\u00f6lfersheim gefunden haben.\u201c<\/strong><\/p>\n \u201eWelche Art der Finanzierung von Stra\u00dfensanierung ist am gerechtesten f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger? Einmalige Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge, wiederkehrende Beitr\u00e4ge oder gar keine Beitr\u00e4ge und stattdessen eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer?\u201c waren die SPD-Gemeindevertreter gefragt. Bei der Grundsteuer steht auf Landesebene eine Neuregelung aus, deren Auswirkungen f\u00fcr die Gemeindekasse heute noch v\u00f6llig unklar sind. Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich \u00fcber Monate mit dem Thema auseinander gesetzt, die verschiedenen M\u00f6glichkeiten diskutiert und nun eine Entscheidung getroffen<\/strong>, die sie auch in der Gemeindevertretung so beantragen und beschlie\u00dfen wollen: Die Stra\u00dfenbeitragssatzung soll mit sofortiger Wirkung au\u00dfer Kraft gesetzt werden.<\/p>\n In den kommenden sechs Jahren sollen zun\u00e4chst keine grundhaften Sanierungen durchgef\u00fchrt werden, die nicht im Sonderfall-Gebiet der Ortskernsanierung liegen. Dort gibt es ohnehin keine Anliegerbeitr\u00e4ge. Die Arbeiten an den gemeindlichen Stra\u00dfen im restlichen Gemeindegebiet sollen sich in diesem Zeitraum auf Reparaturen und Instandhaltungsma\u00dfnahmen beschr\u00e4nken. Im Jahr 2025 soll die Neuregelung der Grundsteuer durch das Land und die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinde betrachtet und analysiert werden, um die Finanzierung der dann in den Folgejahren anstehenden Stra\u00dfenprojekte festzulegen. Klar ist: Es wird daf\u00fcr keine Anliegerbeitr\u00e4ge geben. Gegebenenfalls m\u00fcsste die Grundsteuer angepasst werden.<\/p>\n B\u00fcrgermeister Eike See (SPD), der selbstverst\u00e4ndlich an der Klausurtagung teilnahm, begr\u00fc\u00dft diese Entscheidung: \u201eEs ist gut, dass endlich eine klare Entscheidung getroffen wurde.<\/strong> Das System der einmaligen Anliegerbeitr\u00e4ge ist nicht fair gewesen. Das System der wiederkehrenden Beitr\u00e4ge ist es ebenso wenig und kostet noch dazu sehr viel Verwaltungsaufwand. Daher bleibt nur die Abschaffung der Geb\u00fchren. Ich hoffe, dass die Grundsteuernovellierung des Landes und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde bis 2025 dazu f\u00fchren werden, dass die Grundsteuer nur ma\u00dfvoll angepasst werden muss. Das sollte man dann auch nicht auf einen Schlag, sondern stufenweise durchf\u00fchren. Ich bin mir aber sicher, dass wir daf\u00fcr eine nachvollziehbare und angemessene Vorgehensweise finden werden.\u201c<\/p>\n<\/a><\/p>\n<\/a><\/p>\n