Die W\u00f6lfersheimer Gemeindevertretung hat am Dienstagabend mit den Stimmen von SPD, CDU und FWG die Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge abgeschafft. Die Fraktionsvorsitzenden aller drei Parteien zeigten sich hoch erfreut \u00fcber dieses gemeinsame, \u00fcberparteiliche Vorgehen. Matthias Appel (SPD) sprach von \u201eder fairsten L\u00f6sung f\u00fcr alle B\u00fcrger unserer sch\u00f6nen Gemeinde\u201c. Unterst\u00fctzt wurde er dabei von seinem Kollegen der FWG, Burkhard K\u00e4s: \u201eDie Abschaffung der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge ist den Freien W\u00e4hlern ein gro\u00dfes Anliegen gewesen, daher hatten wir schon 2018 einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht, nun nach intensiven Beratungen ist es endlich so weit.\u201c Auch Karl-Heinz Grenzebach von der CDU zeigt sich sehr erfreut \u00fcber das gemeinsame Vorgehen: \u201eWir wollten bereits vor mehreren Jahren auf die Beitr\u00e4ge verzichten, dass es nun geklappt hat, stimmt uns sehr froh und l\u00e4sst uns optimistisch nach vorne schauen.\u201c<\/p>\n
Grundlage der Diskussion im Laufe der Sitzung war ein gemeinsamer Antrag von FWG und SPD. B\u00fcrgermeister Eike See (SPD) stellte nach Vorstellung des Antrages die Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen der letzten 15 Jahre und deren finanzielle Auswirkungen f\u00fcr die Anwohner und die Gemeindekasse vor. Auch aufgrund dieser vorgestellten Zahlen entschied sich die CDU, den Antrag zu unterst\u00fctzen. Allen drei Fraktionen ist klar, dass es mit der Abschaffung der Beitr\u00e4ge nicht getan ist. Die Kosten f\u00fcr zuk\u00fcnftige grundhafte Stra\u00dfensanierungen m\u00fcssen weiterhin getragen werden. Durch diesen Beschluss verteilt sich die Belastung aber nicht nur auf wenige Anwohner einer Stra\u00dfe, sondern auf alle B\u00fcrger und auch auf ortsans\u00e4ssige Unternehmen. M\u00f6glich wurde die Abschaffung durch eine \u00c4nderung des hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG). Bis vor wenigen Jahren hatte man nur die M\u00f6glichkeit einmalige oder wiederkehrende Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge zu erheben. Eine komplette Abschaffung ist erst vor kurzem gesetzlich erlaubt worden, wenn die jeweilige Gemeinde auch ohne Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann. Matthias Appel \u00e4u\u00dfert sich wie folgt dazu: \u201eW\u00f6lfersheim ist seit Jahren f\u00fcr seine solide Finanzpolitik bekannt. Daher wollen wir auch die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre nutzen, um die genauen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der anstehenden Grundsteuerreform zu analysieren. Erst wenn wir dieses Auswirkungen kennen und einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen, werden wir wieder Stra\u00dfen sanieren, die nicht im Ortskernsanierungsbereich liegen. Bis dahin werden nur solche Stra\u00dfen erneuert, f\u00fcr die wir auch F\u00f6rdermittel erhalten k\u00f6nnen. Dies ist zum Beispiel bei der jetzt beginnenden Ma\u00dfnahme in der Feldbergstra\u00dfe und dem F\u00fcllgesweg der Fall.\u201c Grenzebach und K\u00e4s stimmen diesen Aussagen zu: \u201eEs bringt nichts, den B\u00fcrgern zu erz\u00e4hlen, dass wir jetzt alle Stra\u00dfen innerhalb kurzer Zeit sanieren werden, koste es was es wolle.\u201c Alle drei sind sich einig, dass auch in Zukunft mit Augenma\u00df nur Stra\u00dfensanierungen realisiert werden, bei denen es aus bautechnischer Sicht auch sinnvoll ist.<\/p>\n
Bildunterschrift: Einigkeit zwischen den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FWG (von links). Die Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge in W\u00f6lfersheim werden abgeschafft!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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