In Hessen haben zahlreiche St\u00e4dte und Gemeinden jahrelang die L\u00f6cher in ihren Stra\u00dfen aus dem Gelds\u00e4ckel der jeweiligen Gemeinde gestopft, ohne die Anlieger zu belasten. Das war jedoch ungesetzlich und trieb viele dieser St\u00e4dte und Gemeinden in die Pleite. Dort zahlen jetzt alle B\u00fcrger im Nachhinein f\u00fcr das Loch in ihrer Gemeindekasse mit der Reduzierung von \u00f6ffentlichen Leistungen und der drastischen Erh\u00f6hung von Steuern und Geb\u00fchren. Die Liste der Grausamkeiten in vielen Nachbargemeinden ist vielf\u00e4ltig. Jetzt r\u00e4cht sich das Vers\u00e4umnis. W\u00f6lfersheim dagegen hat die Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge so erhoben, wie es das Hessische Kommunalabgabengesetz verlangte. Deswegen gibt es bei uns kein K\u00fcrzungsorgie: Wir k\u00f6nnen es uns heute leisten neue Kinderg\u00e4rten zu bauen, den Ausbau der Singbergschule zu unterst\u00fctzen oder die Kleinkindbetreuung um ein Geb\u00e4ude mitten im W\u00f6lfersheimer Ortskern zu erweitern. Um nur einige Beispiele zu nennen. W\u00f6lfersheim ist nicht in die Schuldenfalle gelaufen, die durch den Verzicht auf ordnungsgem\u00e4\u00dfe Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge entstanden ist.<\/p>\n
Seit 2013 gibt es die gesetzliche M\u00f6glichkeit, dass nunmehr die Kosten f\u00fcr den Stra\u00dfenausbau als j\u00e4hrlich wiederkehrende Beitr\u00e4ge auf alle B\u00fcrger verteilt werden, anstatt einmalige Beitr\u00e4ge von den Anliegern einer Stra\u00dfe zu nehmen. Das klingt verlockend und h\u00e4tte den Vorteil, dass nicht auf einmal hohe Kosten auf einzelne Grundst\u00fccksbesitzer zukommen. Es w\u00e4re eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinde, die Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge bisher gar nicht erhoben haben. Alle B\u00fcrger starten bei Null. Aber in W\u00f6lfersheim w\u00fcrde dieses Verfahren zu gro\u00dfer Ungerechtigkeit f\u00fchren, denn sehr viele Grundst\u00fccksbesitzer haben in den vergangenen Jahren bereits Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge gezahlt, als ihre Stra\u00dfe erneuert wurde. Diese w\u00fcrden sich dann zu Recht betrogen f\u00fchlen. <\/p>\n
Sehr viele Anwohner haben in den vergangenen Jahren Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge zahlen m\u00fcssen. Und nun wollen CDU und Gr\u00fcne das System \u00e4ndern und haben solche Antr\u00e4ge gestellt. Wir fragen: \u201eWie kommt sich jemand vor, wenn zuk\u00fcnftig die Kosten auf alle umgelegt werden, er aber seinen Anteil f\u00fcr seine Stra\u00dfe schon bezahlt hat?\u201c <\/p>\n
Zu dieser Umstellung sagen wir von der SPD Nein! Wir bleiben beim bew\u00e4hrten System: Die Anlieger einer Stra\u00dfe, die erneuert wird, zahlen ihren Anteil dann, wenn es soweit ist! Das war im letzten Jahr auch die Meinung der Mehrheit im Gemeindeparlament, auch die der CDU. J\u00fcngst wollte die es aber wieder ganz anders, frei nach dem Motto \u201eWas schert mich mein Geschw\u00e4tz von gestern?\u201c Deren neuerlicher Antrag ist dann auch noch haargenau der gleiche wie der von den Gr\u00fcnen vom letzten Jahr. <\/p>\n
Da fragt man sich schon: \u201eF\u00e4llt denen selber nichts Neues ein? Ist das dann ein \u201eLeihantrag\u201c oder \u201eProduktpiraterie\u201c?\u201c <\/p>\n
Damit w\u00fcrde die CDU ihre eigene Abstimmung von 2014 wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen, obwohl sich an der Sachlage rein gar nichts ge\u00e4ndert hat. Wir finden: Eine neuerliche Diskussion ist deswegen ziemlich unn\u00f6tig. Wir bleiben beim bew\u00e4hrten System. <\/p>\n
Damit aber die Kosten nicht unerwartet kommen, setzte die SPD im Januar 2014 mit einem Antrag durch, dass die betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer benachrichtigt werden, sobald eine Stra\u00dfenbauma\u00dfnahme im Investitionsplan der Gemeinde vorgesehen wird. Das gibt den Anliegern einige Jahre Vorlaufzeit, um R\u00fccklagen bilden k\u00f6nnen. \u2013 Ich sag blo\u00df: \u201eLeute, lasst euch nicht huschig machen!\u201c<\/p>\n
Karl-Ernst Pulkert<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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