Die W\u00f6lfersheimer CDU hat k\u00fcrzlich eine Presseerkl\u00e4rung an die Wetterauer Zeitung geschickt. Darin schw\u00e4rmt sie von dem angeblichen \u201eGeldsegen\u201c, der aus Wiesbaden nach W\u00f6lfersheim komme und fordert eine Absenkung der Grundsteuer. Au\u00dferdem fragt sie zum wiederholten Male nach der Situation am W\u00f6lfersheimer See, obwohl unser B\u00fcrgermeister dies bereits mehrfach berichtet hat und auch erl\u00e4utert hat, dass es erst Ende des Jahres neue Erkenntnisse geben wird. Unser B\u00fcrgermeister Rouven K\u00f6tter antwortet gerne auf die CDU-Erkl\u00e4rung: <\/p>\n
Die Pressemitteilung der W\u00f6lfersheimer CDU offenbart zwei Punkte: Erstens, die Fraktionsspitze um die Herren Grenzebach und Wodarz hat keine Ahnung von Finanzpolitik. Zweitens, je n\u00e4her der Termin der Kommunalwahl r\u00fcckt, desto niedriger liegt bei der W\u00f6lfersheimer CDU die Hemmschwelle, populistische und verantwortungslose Forderungen oder Behauptungen aufzustellen. Beides wurde in der Vergangenheit schon \u00f6fter unter Beweis gestellt.<\/p>\n
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Zum Inhaltlichen: Es stimmt, dass wir nach der vorliegenden Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs, die allerdings noch nicht abschlie\u00dfend gepr\u00fcft werden konnte, mehr Geld erhalten. Eines sollte allerdings nicht verschwiegen werden: Dieses Plus f\u00e4ngt nicht ann\u00e4hernd die Mehrkosten auf, die auch aufgrund der Vorgaben der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung durch neue Aufgaben, gestiegene Kosten und h\u00f6here Umlagen in den vergangenen Jahren von der Gemeinde W\u00f6lfersheim zu schultern waren. Das im letzten Jahr beschlossene Stabilit\u00e4tsprogramm war notwendig und verantwortungsvoll. Die darin beschlossenen Steuererh\u00f6hungen lagen weit unter denen, die vom CDU-gef\u00fchrten Finanzministerium in Hessen gefordert wurden und weiter gefordert werden. Wer vor diesem Hintergrund von Geldsegen spricht und Steuersenkungen fordert, hat entweder keine Ahnung von Finanzpolitik oder es ist ihm egal, wie es um die Handlungs- und Zukunftsf\u00e4higkeit der Gemeinde bestellt ist. Im vorliegenden Fall ist es wahrscheinlich leider eine Mischung aus beidem.<\/p>\n
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Zum W\u00f6lfersheimer See: Ich habe dies der CDU auf Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Herrn Grenzebach schon zig Mal erl\u00e4utert und einen klaren Zeitplan abgesteckt. In der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung stellt er die gleiche Frage dennoch erneut. Ich werde diese nicht beantworten, sondern auf meine bereits erfolgten Antworten auf die gleiche Frage verweisen: Es gibt ein Handlungskonzept zur Verbesserung der Wasserqualit\u00e4t am W\u00f6lfersheimer See, der \u00fcbrigens diesen trockenen, hei\u00dfen Sommer hervorragend \u00fcberstanden hat. Um ein fundiertes Sanierungskonzept zu erarbeiten muss der See \u00fcber das gesamte Jahr 2015 hinweg mehrfach untersucht werden. Diese Phase l\u00e4uft momentan. Die Ergebnisse liegen uns in Form eines Berichtes fr\u00fchestens Ende des Jahres vor. Erst dann kann sinnvoll und effektiv gehandelt werden. Das \u00e4ndert sich auch dann nicht, wenn die CDU noch zehn Mal nachfragt und in der Presse inhaltsleere Forderungen formuliert. Auch hier l\u00e4sst der aufkeimende Kommunalwahlkampf deutlich gr\u00fc\u00dfen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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