Die W\u00f6lfersheimer Gr\u00fcnen kritisieren die Offenlage zum Logistikpark per Pressemitteilung scharf. Insbesondere der Zeitpunkt wird als ung\u00fcnstig angesehen. Damit wolle ich \u201eB\u00fcrgerbeteiligung verhindern\u201c. Dazu m\u00f6chte ich gern ein paar Punkte erl\u00e4utern bzw. klarstellen.<\/p>\n
1. Warum findet die Offenlage ausgerechnet \u00fcber Weihnachten statt? Soll hiermit B\u00fcrgerbeteiligung verhindert werden?<\/strong><\/p>\n Dieser Vorwurf ist absurd. Zum einen muss man festhalten, dass dies nur die fr\u00fchzeitige Beteiligung und noch nicht die eigentliche Offenlage ist. Au\u00dferdem haben wir die Frist freiwillig und bewusst l\u00e4nger als \u00fcblich, n\u00e4mlich f\u00fcnf Wochen lang festgesetzt. Viele B\u00fcrger haben zwischen den Jahren und Anfang des Jahres Urlaub und eher die M\u00f6glichkeit, sich die Unterlagen im Rathaus anzusehen. Das Rathaus ist uneingeschr\u00e4nkt ge\u00f6ffnet. Der Zeitpunkt ist also eher ein Vorteil f\u00fcr interessierte B\u00fcrger als ein Nachteil.<\/p>\n 2. W\u00e4re ein fr\u00fcherer oder sp\u00e4terer Termin m\u00f6glich gewesen?<\/strong><\/p>\n Nein, wir mussten diesen Termin w\u00e4hlen. Der Regionalverband ben\u00f6tigt f\u00fcr die \u00c4nderung des Regionalen Fl\u00e4chennutzungsplans bis Mitte\/Ende Januar die R\u00fcckmeldungen des fr\u00fchzeitigen Beteiligungsverfahrens, damit der Zeitplan eingehalten werden kann. Wir haben bis Anfang Dezember an dem B-Plan-Entwurf gearbeitet. Eine fr\u00fchere Offenlage war daher auch nicht m\u00f6glich.<\/p>\n 3. Die Gr\u00fcnen schreiben: \u201eWie grotesk das Zeitfenster f\u00fcr das Beteiligungsverfahren am Rewe-Projekt gew\u00e4hlt ist, zeigt sich am gleichzeitig bekannt gemachten Beteiligungsverfahren um eine kleine Erweiterung des Aldi-Marktes in Berstadt. Diese \u00c4nderung ist ein Nichts und passierte daher die Gemeindevertretung ohne jegliche Diskussion. Die Offenlegungsfrist f\u00fcr dieses „Nichts“ aber betr\u00e4gt eine Woche mehr als die zum Rewe-Logistikpark.“ Warum ist das so?<\/strong><\/p>\n Hier werden \u00c4pfel mit Birnen verglichen. Das eine (ALDI) ist ein Verfahren mit nur einer einzigen Offenlage. Daher die extra lange Offenlage. Bei Rewe handelt es sich lediglich um die fr\u00fchzeitige Beteiligung. Es folgt eine weitere Offenlage, bei Aldi nicht. Ja. Der B-Plan zum REWE-Projekt wird im Fr\u00fchjahr nochmals 30 Tage lang ausgelegt werden. Jeder B\u00fcrger wird ausreichend Zeit haben, sich die Unterlagen anzusehen und Einw\u00e4nde zu formulieren.<\/p>\n 5. In der Presseerkl\u00e4rung der Gr\u00fcnen wird auch SPD-B\u00fcrgermeisterkandidat Eike See vorgeworfen, er wolle die B\u00fcrgerbeteiligung verhindern.<\/strong><\/p>\n Die Einbeziehung des SPD-B\u00fcrgermeisterkandidaten Eike See durch die W\u00f6lfersheimer Gr\u00fcnen ist besonders interessant. An dieser Aussage zeigt sich n\u00e4mlich gut, dass es Herrn R\u00fcckl und seinem Kollegen ausschlie\u00dflich um Wahlkampf-Get\u00f6se geht. Der SPD-B\u00fcrgermeisterkandidat Eike See ist im Rathaus f\u00fcr die Finanzen verantwortlich – er ist nicht f\u00fcr die Festlegung von Offenlegungszeiten f\u00fcr Bebauungspl\u00e4ne zust\u00e4ndig. Da k\u00f6nnte man ihm auch vorwerfen, wenn der Schnee nicht ordentlich ger\u00e4umt wurde oder jemand beim B\u00fcrgerb\u00fcro unfreundlich behandelt wurde. Der Versuch, Herrn See hier grundlos mit einem vermeintlich negativen Thema in Verbindung zu bringen, ist ebenso durchschaubar wie sch\u00e4big. Dass sein Name hier reingebracht wird ist sachlich v\u00f6llig daneben und zeigt die wahre Zielsetzung der erneuten R\u00fcckl-Attacke. <\/p>\n 6. Wie geht es beim Logistikzentrum nun weiter?<\/strong><\/p>\n Nach Ber\u00fccksichtigung der R\u00fcckmeldungen aus der fr\u00fchzeitigen Offenlage wird der Bebauungsplanentwurf im Rahmen der eigentlichen Offenlage im Fr\u00fchjahr noch einmal 30 Tage offen gelegt, bei der erneut auch B\u00fcrger noch einmal eine Stellungnahme zum \u00f6ffentlich ausgelegten Entwurf abgeben k\u00f6nnen.<\/p>\n Auch wenn Herr R\u00fcckl einen anderen Eindruck erwecken will: Wir arbeiten hier sauber ein juristisch klar festgelegtes Verfahren ab. Es w\u00e4re an der Zeit, dass Herr R\u00fcckl endlich anerkennt, dass mittlerweile vier Parlamente mit breiten demokratischen Mehrheiten partei\u00fcbergreifend f\u00fcr das Projekt gestimmt haben. Die gr\u00fcne Regierungspr\u00e4sidentin hat die passende Vorlage dazu unterschrieben. Irgendwann w\u00e4re es an der Zeit, verbal abzur\u00fcsten, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren und nicht st\u00e4ndig verbissen weiterzumeckern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die W\u00f6lfersheimer Gr\u00fcnen kritisieren die Offenlage zum Logistikpark per Pressemitteilung scharf. Insbesondere der Zeitpunkt wird als ung\u00fcnstig angesehen. Damit wolle ich \u201eB\u00fcrgerbeteiligung verhindern\u201c. Dazu m\u00f6chte ich gern ein paar Punkte erl\u00e4utern bzw. klarstellen. 1. Warum findet die Offenlage ausgerechnet \u00fcber Weihnachten statt? Soll hiermit B\u00fcrgerbeteiligung verhindert werden? Dieser Vorwurf ist absurd. 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\n4. Das hei\u00dft, die B\u00fcrger haben bei dem REWE-Projekt nochmal die M\u00f6glichkeit, die Unterlagen einzusehen und Einwendungen abzugeben?<\/strong><\/p>\n