Kötter und Pulkert: Grüne liefern eine feige Show

Die Wölfersheimer Grünen haben in einer jüngst veröffentlichten Presseerklärung eine in der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehene Bürgerbefragung für das Logistikprojekt in Wölfersheim beantragt. Der Wölfersheimer Bürgermeister Rouven Kötter ist fassungslos, wie dreist die Wölfersheimer Grünen mittlerweile agieren: „Dieser Antrag der Wölfersheimer Grünen ist ganz klarer Wahlkampf-Populismus. Die Grünen wissen genau, dass das Projekt in Wölfersheim bereits von CDU, FWG und SPD beschlossen wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Bürgerbefragung zu beantragen ist pure Show und noch dazu feige: Vor Monaten haben Sie sich nicht getraut, weil ihnen klar war, dass es eine laute Minderheit ist, die gegen das Projekt ist, aber keine Mehrheit. Jetzt beantragen sie eine Befragung, wo es längst zu spät ist – wohlwissend, dass der Antrag nur abgelehnt werden kann und sie dann wieder Empörung vorspielen können. Ein sehr durchschaubares, populistisches Wahlkampfmanöver.“ Die Gemeindevertretung beschäftigt sich seit einem Jahr in unzähligen Sitzungen mit dem Projekt. Sowohl die Aufstellung des Bebauungsplanes als auch die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes, eine Abweichung vom Regionalplan und sogar der Verkauf an REWE wurden bereits mit den Stimmen von CDU, FWG und SPD beschlossen. „Ein solcher Antrag zum jetzigen Zeitpunkt hat nichts mehr mit dem Projekt zu tun, sondern ist reiner Wahlkampfzirkus“ so Kötter.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Ernst Pulkert stimmt Kötter zu. Er ist darüber hinaus verärgert, dass die beiden Wölfersheimer Grünen Gemeindevertreter die Klage gegen das Projekt finanziell unterstützen: „Die Klage richtet sich gegen das Land Hessen, in dem die Grünen in der Regierung sitzen und in der Folge gegen das grün geführte Regierungspräsidium. Die Vorlage, die beklagt wird, trägt die Unterschrift der grünen Regierungspräsidentin. Es war ihre Entscheidung, das Projekt positiv zu bewerten. Die Unterstützung der Klage durch die Wölfersheimer Grünen ist somit eindeutig ein Misstrauensbeweis gegenüber der eigenen Landesregierung und der Regierungspräsidentin. Wir gehen davon aus, dass es sich die grüne Regierungspräsidentin nicht leicht gemacht und die Entscheidung sorgfältig abgewogen hat. Die Grünen trauen ihren eigenen Spitzenpolitikern dies offensichtlich nicht zu.“

Kötter und Pulkert sind sich einig, dass der Zeitpunkt für den Antrag zu spät und rein dem Wölfersheimer Bürgermeisterwahlkampf geschuldet ist: „Alle eingebrachten Argumente wurden seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt sorgfältig fachlich abgewogen. In der Folge wurde das geplante Gelände um 25 % reduziert. Die grüne Regierungspräsidentin hat der Regionalversammlung Südhessen eine entsprechende Vorlage vorgelegt, die dem Bau des Logistikzentrums auf einer Fläche von 30 ha zustimmt. Dies entspricht etwa einem Prozent der gesamten in Wölfersheim vorhandenen Ackerflächen. Dafür erhalten wir mehr als 550 Arbeits- und 20 Ausbildungsplätze in der Region. Dieser Vorlage der grünen Regierungspräsidentin hat die demokratisch legitimierte Regionalversammlung Südhessen mit parteiübergreifender Mehrheit zugestimmt. Lediglich ihre eigene Partei, die Grünen, und die AfD, sowie ein einzelner Abgeordneter haben dagegen gestimmt. Ein juristisch sauberes, demokratisch legimitiertes Verfahren wurde damit abgeschlossen. Es wäre an der Zeit, dass auch die Gegner des Projekts das akzeptieren und den Bau kritisch-konstruktiv begleiten, anstatt das Thema aus Wahlkampfgründen mit populistischen Anträgen weiter anzuheizen.“