Marathonwoche der Wölfersheimer Gemeindevertretung

In Vorbereitung auf die Haushaltsdebatte im Wölfersheimer Gemeindeparlament fanden in der ersten Adventswoche 3 abendliche Ausschusssitzungen des Wölfersheimer Gemeindeparlaments statt. Eine weitere vierte Sitzung war allein der Planung für das Rewe-Logistikzentrum an der A45 vorgesehen. Der Haushaltsplan und das Investitionsprogramm für das kommende Jahr 2019 bestimmen die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Wölfersheim im gesamten kommenden Jahr 2019 und sind somit die wichtigste Entscheidung der Gemeindevertretung. Die insgesamt über 300 Seiten umfassende Vorlage wurde von den Gemeindevertretern in vielen Einzelpositionen abgearbeitet und in allen Ausschüssen zusammen mit den Stimmen von FWG und CDU mehrheitlich für gut geheißen, so dass man von SPD Seite zuversichtlich in die Gesamtberatung des Hauhaltsentwurfs für Wölfersheim schauen kann. Alle Sitzungen verliefen weitgehend sachbezogen und zielführend. Einzig der Abgeordnete der Grünen, Michael Rückl, rief heftigen Unmut der Ausschussmitglieder hervor, als er die Rechtmäßigkeit der Wölfersheimer Bürgerstiftung anzweifelte. Selbst als Bürgermeister Eike See ihm die parteiübergreifende Zusammensetzung des Stiftungsvorstands und die regelmäßigen Prüfungen durch das Regierungspräsidium und das Finanzamt vorhielt, zeigte Rückl sich uneinsichtig.

Ungeachtet der Tatsache, dass beide Wehren den Zusammenschluss selbst wünschen, kritisierte der „grüne“ Gemeindevertreter dann noch die Planung für ein neues gemeinsames Gerätehaus für die Feuerwehren aus Södel und Melbach, obwohl für beide Häuser eine Mängelliste des TÜVs vorliegt. – Auch in der Extra-Sitzung zum Rewe-Logistikzentrum, in der dann auch die für die Planung Verantwortlichen geduldig kompetente Erläuterungen auf die vielen Fragen gaben, versuchte Rückl am Ende durch einen Antrag die Beratung des Projekts zu verzögern. Die übrigen Ausschussmitglieder sahen jedoch alle Planungsrichtlinien ausreichend erfüllt. Die Vertreter von SPD, FWG und CDU stimmten deshalb mit deutlicher Mehrheit gegen eine Verzögerung und für das Rewe-Projekt. „Die Politik der Grünen erlangt inzwischen eine historische Dimension: Angefangen von einer Müll-Deponie über die Einrichtung eines gymnasialen Zweiges und einer Oberstufe an der Singbergschule bis hin zur Errichtung der Solaranlage am Wölfersheimer See, um nur einige Beispiele zu nennen, ist die Politik der Grünen in Wölfersheim eine rein destruktive Verhinderungspolitik“, so SPD-Fraktionvorsitzender Pulkert.