Die Wölfersheimer Gemeindevertretung hat am Dienstagabend mit den Stimmen von SPD, CDU und FWG die Straßenbeiträge abgeschafft. Die Fraktionsvorsitzenden aller drei Parteien zeigten sich hoch erfreut über dieses gemeinsame, überparteiliche Vorgehen. Matthias Appel (SPD) sprach von „der fairsten Lösung für alle Bürger unserer schönen Gemeinde“. Unterstützt wurde er dabei von seinem Kollegen der FWG, Burkhard Käs: „Die Abschaffung der Straßenbeiträge ist den Freien Wählern ein großes Anliegen gewesen, daher hatten wir schon 2018 einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht, nun nach intensiven Beratungen ist es endlich so weit.“ Auch Karl-Heinz Grenzebach von der CDU zeigt sich sehr erfreut über das gemeinsame Vorgehen: „Wir wollten bereits vor mehreren Jahren auf die Beiträge verzichten, dass es nun geklappt hat, stimmt uns sehr froh und lässt uns optimistisch nach vorne schauen.“
Grundlage der Diskussion im Laufe der Sitzung war ein gemeinsamer Antrag von FWG und SPD. Bürgermeister Eike See (SPD) stellte nach Vorstellung des Antrages die Straßenbaumaßnahmen der letzten 15 Jahre und deren finanzielle Auswirkungen für die Anwohner und die Gemeindekasse vor. Auch aufgrund dieser vorgestellten Zahlen entschied sich die CDU, den Antrag zu unterstützen. Allen drei Fraktionen ist klar, dass es mit der Abschaffung der Beiträge nicht getan ist. Die Kosten für zukünftige grundhafte Straßensanierungen müssen weiterhin getragen werden. Durch diesen Beschluss verteilt sich die Belastung aber nicht nur auf wenige Anwohner einer Straße, sondern auf alle Bürger und auch auf ortsansässige Unternehmen. Möglich wurde die Abschaffung durch eine Änderung des hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG). Bis vor wenigen Jahren hatte man nur die Möglichkeit einmalige oder wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Eine komplette Abschaffung ist erst vor kurzem gesetzlich erlaubt worden, wenn die jeweilige Gemeinde auch ohne Straßenbeiträge einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann. Matthias Appel äußert sich wie folgt dazu: „Wölfersheim ist seit Jahren für seine solide Finanzpolitik bekannt. Daher wollen wir auch die nächsten fünf Jahre nutzen, um die genauen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der anstehenden Grundsteuerreform zu analysieren. Erst wenn wir dieses Auswirkungen kennen und einschätzen können, werden wir wieder Straßen sanieren, die nicht im Ortskernsanierungsbereich liegen. Bis dahin werden nur solche Straßen erneuert, für die wir auch Fördermittel erhalten können. Dies ist zum Beispiel bei der jetzt beginnenden Maßnahme in der Feldbergstraße und dem Füllgesweg der Fall.“ Grenzebach und Käs stimmen diesen Aussagen zu: „Es bringt nichts, den Bürgern zu erzählen, dass wir jetzt alle Straßen innerhalb kurzer Zeit sanieren werden, koste es was es wolle.“ Alle drei sind sich einig, dass auch in Zukunft mit Augenmaß nur Straßensanierungen realisiert werden, bei denen es aus bautechnischer Sicht auch sinnvoll ist.
Bildunterschrift: Einigkeit zwischen den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FWG (von links). Die Straßenbeiträge in Wölfersheim werden abgeschafft!