Die Wölfersheimer CDU hat kürzlich eine Presseerklärung an die Wetterauer Zeitung geschickt. Darin schwärmt sie von dem angeblichen „Geldsegen“, der aus Wiesbaden nach Wölfersheim komme und fordert eine Absenkung der Grundsteuer. Außerdem fragt sie zum wiederholten Male nach der Situation am Wölfersheimer See, obwohl unser Bürgermeister dies bereits mehrfach berichtet hat und auch erläutert hat, dass es erst Ende des Jahres neue Erkenntnisse geben wird. Unser Bürgermeister Rouven Kötter antwortet gerne auf die CDU-Erklärung:
Die Pressemitteilung der Wölfersheimer CDU offenbart zwei Punkte: Erstens, die Fraktionsspitze um die Herren Grenzebach und Wodarz hat keine Ahnung von Finanzpolitik. Zweitens, je näher der Termin der Kommunalwahl rückt, desto niedriger liegt bei der Wölfersheimer CDU die Hemmschwelle, populistische und verantwortungslose Forderungen oder Behauptungen aufzustellen. Beides wurde in der Vergangenheit schon öfter unter Beweis gestellt.
Zum Inhaltlichen: Es stimmt, dass wir nach der vorliegenden Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs, die allerdings noch nicht abschließend geprüft werden konnte, mehr Geld erhalten. Eines sollte allerdings nicht verschwiegen werden: Dieses Plus fängt nicht annähernd die Mehrkosten auf, die auch aufgrund der Vorgaben der schwarz-grünen Landesregierung durch neue Aufgaben, gestiegene Kosten und höhere Umlagen in den vergangenen Jahren von der Gemeinde Wölfersheim zu schultern waren. Das im letzten Jahr beschlossene Stabilitätsprogramm war notwendig und verantwortungsvoll. Die darin beschlossenen Steuererhöhungen lagen weit unter denen, die vom CDU-geführten Finanzministerium in Hessen gefordert wurden und weiter gefordert werden. Wer vor diesem Hintergrund von Geldsegen spricht und Steuersenkungen fordert, hat entweder keine Ahnung von Finanzpolitik oder es ist ihm egal, wie es um die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Gemeinde bestellt ist. Im vorliegenden Fall ist es wahrscheinlich leider eine Mischung aus beidem.
Zum Wölfersheimer See: Ich habe dies der CDU auf Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Herrn Grenzebach schon zig Mal erläutert und einen klaren Zeitplan abgesteckt. In der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung stellt er die gleiche Frage dennoch erneut. Ich werde diese nicht beantworten, sondern auf meine bereits erfolgten Antworten auf die gleiche Frage verweisen: Es gibt ein Handlungskonzept zur Verbesserung der Wasserqualität am Wölfersheimer See, der übrigens diesen trockenen, heißen Sommer hervorragend überstanden hat. Um ein fundiertes Sanierungskonzept zu erarbeiten muss der See über das gesamte Jahr 2015 hinweg mehrfach untersucht werden. Diese Phase läuft momentan. Die Ergebnisse liegen uns in Form eines Berichtes frühestens Ende des Jahres vor. Erst dann kann sinnvoll und effektiv gehandelt werden. Das ändert sich auch dann nicht, wenn die CDU noch zehn Mal nachfragt und in der Presse inhaltsleere Forderungen formuliert. Auch hier lässt der aufkeimende Kommunalwahlkampf deutlich grüßen!