Wölfersheimer SPD beschließt: Straßenbeiträge sollen abgeschafft werden

Die Fraktion der Wölfersheimer SPD hat sich jüngst im Rahmen einer Klausurtagung in Melbach mit dem schwierigen Thema „Straßenbeiträge“ auseinandergesetzt.

Fraktionschef Matthias Appel betonte die Komplexität des Themas: „In Wölfersheim werden seit Jahrzehnten Straßenbeiträge von den Anliegern gefordert, wenn deren Straße grundhaft erneuert wird. Das hat immer für Ärger und Unverständnis bei den Betroffenen gesorgt. Allerdings war es rechtlich erforderlich, diese Beiträge zu erheben.“ Kürzlich habe sich die rechtliche Situation durch einen Beschluss auf Landesebene geändert. Den Kommunen wird seitdem freigestellt, ob sie diese Beiträge erheben oder nicht. „Leider wurde seitens des Landes im Gegenzug nicht dafür gesorgt, dass die Städte und Gemeinden auch einen finanziellen Ausgleich seitens des Landes erhalten. Aber das sind wir von der kommunalfeindlichen schwarz-grünen Landesregierung gewöhnt.“ so Appel verärgert. „Wir müssen vor Ort mal wieder sehen, wie wir damit klar kommen. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir einen guten Weg für Wölfersheim gefunden haben.“

„Welche Art der Finanzierung von Straßensanierung ist am gerechtesten für alle Bürgerinnen und Bürger? Einmalige Straßenbeiträge, wiederkehrende Beiträge oder gar keine Beiträge und stattdessen eine Erhöhung der Grundsteuer?“ waren die SPD-Gemeindevertreter gefragt. Bei der Grundsteuer steht auf Landesebene eine Neuregelung aus, deren Auswirkungen für die Gemeindekasse heute noch völlig unklar sind. Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich über Monate mit dem Thema auseinander gesetzt, die verschiedenen Möglichkeiten diskutiert und nun eine Entscheidung getroffen, die sie auch in der Gemeindevertretung so beantragen und beschließen wollen: Die Straßenbeitragssatzung soll mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt werden.

In den kommenden sechs Jahren sollen zunächst keine grundhaften Sanierungen durchgeführt werden, die nicht im Sonderfall-Gebiet der Ortskernsanierung liegen. Dort gibt es ohnehin keine Anliegerbeiträge. Die Arbeiten an den gemeindlichen Straßen im restlichen Gemeindegebiet sollen sich in diesem Zeitraum auf Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen beschränken. Im Jahr 2025 soll die Neuregelung der Grundsteuer durch das Land und die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinde betrachtet und analysiert werden, um die Finanzierung der dann in den Folgejahren anstehenden Straßenprojekte festzulegen. Klar ist: Es wird dafür keine Anliegerbeiträge geben. Gegebenenfalls müsste die Grundsteuer angepasst werden.

Bürgermeister Eike See (SPD), der selbstverständlich an der Klausurtagung teilnahm, begrüßt diese Entscheidung: „Es ist gut, dass endlich eine klare Entscheidung getroffen wurde. Das System der einmaligen Anliegerbeiträge ist nicht fair gewesen. Das System der wiederkehrenden Beiträge ist es ebenso wenig und kostet noch dazu sehr viel Verwaltungsaufwand. Daher bleibt nur die Abschaffung der Gebühren. Ich hoffe, dass die Grundsteuernovellierung des Landes und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde bis 2025 dazu führen werden, dass die Grundsteuer nur maßvoll angepasst werden muss. Das sollte man dann auch nicht auf einen Schlag, sondern stufenweise durchführen. Ich bin mir aber sicher, dass wir dafür eine nachvollziehbare und angemessene Vorgehensweise finden werden.“

An der Entscheidung nahmen auch Fraktionsmitglieder teil, die selbst schon Anliegerbeiträge zahlen mussten, wie beispielsweise der ehemalige Erste Beigeordnete Manfred Sauer in der Querstraße: „Für uns war das damals eine echte Hausnummer und wir haben das als nicht fair empfunden. Aber es war vorgeschrieben und deswegen haben wir das auch akzeptiert. Natürlich könnten wir jetzt verärgert sein und sagen ‚wir mussten für unsere Straße bezahlen und die anderen müssen das jetzt nicht mehr‘ – aber wenn man ein System als ungerecht empfindet, darunter selbst gelitten hat und jetzt die Möglichkeit hat, es zu ändern – dann muss man das tun. Deshalb habe ich für die Abschaffung der Anliegerbeiträge gestimmt.“

Auch Gemeindevertreterin Susanne Beimel aus Melbach musste schon in der Beienheimer Straße Anliegerbeiträge zahlen. Aber auch sie stimmte für die Abschaffung: „Ich könnte jetzt verärgert sein und mein Geld von der Gemeinde zurückfordern. Aber das geht natürlich nicht, da wir bei der grundhaften Erneuerung unserer Straße eine andere Rechtslage hatten. Heute haben wir jedoch die Chance, dies zu verändern und anderen Bürgern diese Belastung zu ersparen. Dafür werde ich gerne in der Gemeindevertretung meine Hand heben. Ich neige nicht dazu, mich über die Vergangenheit zu ärgern. Vielmehr freue ich mich sehr darüber, jetzt an Veränderungen für eine bessere Zukunft unserer Gemeinde mitwirken zu können!“