Jahresmitgliederversammlung der Wölfersheimer SPD

Die Wölfersheimer SPD-Genossinnen und Genossen konnten sich endlich wieder leibhaftig zu einer Mitgliederversammlung im Melbacher Dorfgemeinschaftshaus treffen. Der rege Zuspruch verdeutlichte das Bedürfnis nach persönlichem Gedankenaustausch in schwierigen Zeiten. Nach dem Gedenken an die Verstorbenen und die Kriegsopfer begrüßte Ortsvereinsvorsitzender Rouven Kötter Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe als Gastredner. Der für seine kreative Bodenständigkeit bekannte Jühe verteidigte in seiner Rede die sozialdemokratische Bundespolitik. Die Politik der Vergangenheit unter der Prämisse „Wandel durch Annäherung“ habe Entspannung mit vielen Ländern des Ostens erst ermöglicht und die vorsichtigere Haltung von Bundeskanzler Scholz im Ukraine-Krieg sei kluge Coolness, weil Besonnenheit in der Krise besser als überhasteter Aktivismus sei. Nur müsse diese Politik besser erklärt werden. Weiterhin sollte die SPD ihre Regierungszeit nutzen, um Europa zu gestalten, indem man das dringende Feld des sozialen Aufstiegs für alle Menschen und insbesondere für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund in den Vordergrund rückt. „Die SPD muss die Partei sein, die sich kümmert!“ forderte Jühe. Wölfersheim sei ein gutes Beispiel dafür, wie über Jahre hinweg erfolgreiche sozialdemokratische Politik gemacht werde. „Man muss mit gutem Personal klare überzeugende Haltung zeigen!“ so Jühe.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Kötter zog anschließend Bilanz über zwei harte Corona-Jahre, in denen die Parteiarbeit aufgrund der Kontaktbeschränkungen äußerst schwierig war. Allein das Mitgliederfrühstück in der Marktscheune sei positiver Lichtblick gewesen. Die SPD-eigene Information mit „Bürgergespräch“ und regelmäßiger Internetpräsenz sei daher noch wichtiger geworden. Auch die stabile Mitgliederzahl freue ihn sehr. Den Schwung aus der Bundestagswahl und der abgeklärten Regierungsarbeit gelte es jetzt zu nutzen, betonte Kötter. Kötter dankte den Mitgliedern, dem Vortstand und dem Bürgermeister für die sehr gute Zusammenarbeit.

Nachdem Kassierer Bruno Günther seinen positiven Kassenbericht angegeben hatte, blickte SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Appel auf 7 Online- Fraktionssitzungen zurück. Die SPD allein habe in der Gemeindevertretung 20 Anträge gestellt und sei damit die treibende Kraft gewesen. Nur gelegentlich gebe es Unstimmigkeiten mit den anderen Fraktionen, man pflege aber dennoch insgesamt eine gute Zusammenarbeit im Gemeindeparlament.

In seiner Bilanz hob Bürgermeister Eike See die vielen laufenden Projekte in der Gemeinde hervor: Der Bau eines gemeinsamen Feuerwehrstützpunktes für Melbach und Södel solle dieses Jahr beginnen. Der geplante Sporthallenneubau in Södel erfordere aufgrund seiner Projektgröße eine europaweite Ausschreibung. Wegen der guten Resonanz seien die gemeindlichen Fördermittel für Photovoltaikanlagen ausgeschöpft. Mit einem gewissen Stolz warb Bürgermeister See für das 50-jährige Jubiläum der Großgemeinde. Hier werde ein vielfältiges Sommerprogramm mit Musik und Comedy bis hin zum Freiluftkino erwartet. Der Bürgermeister beklagte die Corona-bedingten Einschränkungen in der Verwaltungsarbeit. Insbesondere waren hier die 450 Kinder in den Kindergärten betroffen, so See. Emotional wurde See beim Thema Flüchtlingsarbeit. Obwohl die Gemeinde die Unterbringungssituation gut organisieren konnte, gelte es doch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge zu unterstützen und möglichst zu integrieren.

Die Versammlung verabschiedete am Ende einen Antrag für mehr Steuergerechtigkeit. Darin wird der Bundes-SPD aufgefordert, „die Regelung um die Besteuerung der Einkünfte aus Geldvermögen mit dem Ziel der gerechteren Besteuerung zu ändern. Die Wölfersheimer SPD fordert, „die Begünstigung der Einkünfte aus Geldvermögen durch den pauschalen Steuersatz von 25% aufzuheben.“