Die Wölfersheimer Grünen kritisieren die Offenlage zum Logistikpark per Pressemitteilung scharf. Insbesondere der Zeitpunkt wird als ungünstig angesehen. Damit wolle ich „Bürgerbeteiligung verhindern“. Dazu möchte ich gern ein paar Punkte erläutern bzw. klarstellen.
1. Warum findet die Offenlage ausgerechnet über Weihnachten statt? Soll hiermit Bürgerbeteiligung verhindert werden?
Dieser Vorwurf ist absurd. Zum einen muss man festhalten, dass dies nur die frühzeitige Beteiligung und noch nicht die eigentliche Offenlage ist. Außerdem haben wir die Frist freiwillig und bewusst länger als üblich, nämlich fünf Wochen lang festgesetzt. Viele Bürger haben zwischen den Jahren und Anfang des Jahres Urlaub und eher die Möglichkeit, sich die Unterlagen im Rathaus anzusehen. Das Rathaus ist uneingeschränkt geöffnet. Der Zeitpunkt ist also eher ein Vorteil für interessierte Bürger als ein Nachteil.
2. Wäre ein früherer oder späterer Termin möglich gewesen?
Nein, wir mussten diesen Termin wählen. Der Regionalverband benötigt für die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans bis Mitte/Ende Januar die Rückmeldungen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens, damit der Zeitplan eingehalten werden kann. Wir haben bis Anfang Dezember an dem B-Plan-Entwurf gearbeitet. Eine frühere Offenlage war daher auch nicht möglich.
3. Die Grünen schreiben: „Wie grotesk das Zeitfenster für das Beteiligungsverfahren am Rewe-Projekt gewählt ist, zeigt sich am gleichzeitig bekannt gemachten Beteiligungsverfahren um eine kleine Erweiterung des Aldi-Marktes in Berstadt. Diese Änderung ist ein Nichts und passierte daher die Gemeindevertretung ohne jegliche Diskussion. Die Offenlegungsfrist für dieses “Nichts” aber beträgt eine Woche mehr als die zum Rewe-Logistikpark.” Warum ist das so?
Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Das eine (ALDI) ist ein Verfahren mit nur einer einzigen Offenlage. Daher die extra lange Offenlage. Bei Rewe handelt es sich lediglich um die frühzeitige Beteiligung. Es folgt eine weitere Offenlage, bei Aldi nicht.
4. Das heißt, die Bürger haben bei dem REWE-Projekt nochmal die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen und Einwendungen abzugeben?
Ja. Der B-Plan zum REWE-Projekt wird im Frühjahr nochmals 30 Tage lang ausgelegt werden. Jeder Bürger wird ausreichend Zeit haben, sich die Unterlagen anzusehen und Einwände zu formulieren.
5. In der Presseerklärung der Grünen wird auch SPD-Bürgermeisterkandidat Eike See vorgeworfen, er wolle die Bürgerbeteiligung verhindern.
Die Einbeziehung des SPD-Bürgermeisterkandidaten Eike See durch die Wölfersheimer Grünen ist besonders interessant. An dieser Aussage zeigt sich nämlich gut, dass es Herrn Rückl und seinem Kollegen ausschließlich um Wahlkampf-Getöse geht. Der SPD-Bürgermeisterkandidat Eike See ist im Rathaus für die Finanzen verantwortlich – er ist nicht für die Festlegung von Offenlegungszeiten für Bebauungspläne zuständig. Da könnte man ihm auch vorwerfen, wenn der Schnee nicht ordentlich geräumt wurde oder jemand beim Bürgerbüro unfreundlich behandelt wurde. Der Versuch, Herrn See hier grundlos mit einem vermeintlich negativen Thema in Verbindung zu bringen, ist ebenso durchschaubar wie schäbig. Dass sein Name hier reingebracht wird ist sachlich völlig daneben und zeigt die wahre Zielsetzung der erneuten Rückl-Attacke.
6. Wie geht es beim Logistikzentrum nun weiter?
Nach Berücksichtigung der Rückmeldungen aus der frühzeitigen Offenlage wird der Bebauungsplanentwurf im Rahmen der eigentlichen Offenlage im Frühjahr noch einmal 30 Tage offen gelegt, bei der erneut auch Bürger noch einmal eine Stellungnahme zum öffentlich ausgelegten Entwurf abgeben können.
Auch wenn Herr Rückl einen anderen Eindruck erwecken will: Wir arbeiten hier sauber ein juristisch klar festgelegtes Verfahren ab. Es wäre an der Zeit, dass Herr Rückl endlich anerkennt, dass mittlerweile vier Parlamente mit breiten demokratischen Mehrheiten parteiübergreifend für das Projekt gestimmt haben. Die grüne Regierungspräsidentin hat die passende Vorlage dazu unterschrieben. Irgendwann wäre es an der Zeit, verbal abzurüsten, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren und nicht ständig verbissen weiterzumeckern.